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Rechtseinschätzungen an Behörden

Hier veröffentliche ich, was ich den zuständigen Behörden schriftlich vorgelegt habe, und ihre Stellungnahmen dazu. Die Rechtseinschätzungen sind meine Einschätzung als Bürger. Ich bin kein Jurist. Tatsachen sind mit Fundstellen belegt, Einschätzungen als solche gekennzeichnet. In den veröffentlichten Fassungen sind die Namen von Mitarbeitern der Verwaltung geschwärzt.

Der Kern: Kauf oder Kredit#

Für den Konzernkredit muss die Gemeinde-GmbH echte Eigentümerin des Netzes sein. Für die Bundesförderung darf die Genossenschaft ihr Eigentum aber gerade nicht abgeben. Beides zugleich geht nicht. Deshalb bekommen Kommunalaufsicht und BAFA dieselbe Frage, jeweils aus ihrer Sicht.

30.09.2026

An die Kommunalaufsicht des Landkreises Hildesheim, in Kopie an Landrat Bernd Lynack und den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen

Konzernkredit der Gemeinde Nordstemmen nach § 121a NKomVG#

Die Kommunalaufsicht hat das Finanzierungsmodell am 08.05.2026 für „tragbar“ gehalten. Ich bitte sie darzulegen, wie diese Prüfung positiv ausfallen konnte. Wirtschaftlich finanziert der Kredit die Investition der Genossenschaft, an der die Gemeinde keine Mehrheit hält. Dafür lässt § 121a keinen Konzernkredit zu. Außerdem fehlen in den Vorlagen eine Prüfung der wirtschaftlichen Lage und der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Acht Fragen.

Rechtseinschätzung (PDF)Langfassung mit allen Belegen (PDF)

Stellungnahme der Behörde#

Steht noch aus.

30.09.2026

An das BAFA, Referat Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, in Kopie an den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen

Förderfähigkeit des geplanten Finanzierungsmodells (BEW)#

Der Rat hat seinen Beschluss daran geknüpft, dass das BAFA die Förderung „uneingeschränkt aufrechterhält“. Nach meiner Analyse geht das nicht. Formal verkauft die Genossenschaft Eigentum am geförderten Netz, wirtschaftlich bekommt sie einen Kredit unter Marktpreis. Im einen Fall greifen Verfügungsverbot und Deckungsmittelregel, im anderen das Kumulierungsverbot. Sieben Fragen.

Rechtseinschätzung (PDF)Langfassung mit allen Belegen (PDF)

Stellungnahme der Behörde#

Steht noch aus.